Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Auftragserteilung und -annahme
(1) Mit der Auftragserteilung an c@tbyte Internetservices, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und c@tbyte Internetservices regeln sich nach den folgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon sind nur wirksam, wenn sie vorher schriftlich vereinbart werden.
2 Angebote, Preise und Vertragabschluss
Die Angebote von c@tbyte Internetservices sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde ist hieran vier Wochen gebunden. c@tbyte Internetservices ist verpflichtet, den Auftrag unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3 Zahlungsbedingungen
Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten. c@tbyte Internetservices ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird ihn in diesem Fall über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist c@tbyte Internetservices berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn c@tbyte Internetservices über den Betrag verfügen kann. Gerät der Kunde in Verzug, ist c@tbyte Internetservices berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringe Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch c@tbyte Internetservices ist zulässig.
Werden c@tbyte Internetservices Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt werden, so ist c@tbyte Internetservices berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. c@tbyte Internetservices ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
4 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte
Der Kunde stellt c@tbyte Internetservices von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
c@tbyte Internetservices ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob hieran eventuell Rechte Dritter bestehen. Der Kunde ist verpflichtet, hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten, er muss über die Genehmigung zur Veröffentlichung oder Veränderung dieser Daten verfügen.
Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er egal in welcher Form, an c@tbyte Internetservices sendet, Sicherheitskopien zu erstellen.
c@tbyte Internetservices haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung von Daten, es sei denn ein Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz liegt vor.
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten selbst verantwortlich. Mit Erteilung des Auftrages sichert der Kunde zu, keine Inhalte zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoß erregen, politische extremistische Positionen vertreten oder sonst irgendwie gegen geltendes Recht verstoßen oder Straftatbestände erfüllen. c@tbyte Internetservices ist berechtigt, entsprechende Aufträge zurückzuweisen. In diesem Fall hat der Kunde einen Schadensersatz von 20% des Nettoauftragswertes zu leisten.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die genannten Bestimmungen zu erfüllen. c@tbyte Internetservices ist es nicht möglich, im Falle einer Intervention Dritter zu prüfen, ob Ansprüche berechtigt oder unberechtigt sind. Das Gleiche gilt, wenn Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen könnten.
5 Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherheit
Die c@tbyte Internetservices übergebenen Informationen werden vertraulich behandelt. Soweit sich c@tbyte Internetservices Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist c@tbyte Internetservices berechtigt, die Daten dem Dritten gegenüber offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
Der Kunde stellt c@tbyte Internetservices von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
Soweit Daten an c@tbyte Internetservices egal in welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an c@tbyte Internetservices zu übermitteln.
6 Leistungen, Haftung, Schadenersatz
Unsere Dienstleistung ist die Erstellung und das Testen der Webseiten des Kunden mit allen dazu erforderlichen Tätigkeiten, das Vermitteln von Speicherplatz, das Anmelden bei Suchmaschinen, ggf. das Übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden.
c@tbyte Internetservices übernimmt keinerlei Verantwortung für die inhaltliche und redaktionelle Gestaltung der Website. Die Sicherstellung der Rechtskonformität der Website liegt ausschliesslich beim Betreiber der Website.
6.1 Erstellung und Testung von Webseiten
Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch c@tbyte Internetservices nach den Wünschen des Kunden. Werden während der Bearbeitungszeit Änderungen gewünscht, wird c@tbyte Internetservices ein neues Angebot erteilen.
Nach Erstellung der Homepage und deren Übergabe an den Kunden übernimmt c@tbyte Internetservices keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen.
c@tbyte Internetservices ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gilt jedoch nur dann, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist.
6.2 Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen
Soweit es um die Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen (Webhosting) geht, gelten ergänzend die AGB des jeweiligen Webhosters / Providers bzw. die von c@tbyte Internetservices - Webhosting.
6.3 Anmeldung bei Suchmaschinen
Das Anmelden bei Suchmaschinen durch c@tbyte Internetservices erfolgt als gesonderter Auftrag. Auf das Handling innerhalb der Suchmaschinen hat c@tbyte Internetservices keinen Einfluss und übernimmt daher hierfür keine Gewährleistung.
6.4 Übertragung der Daten auf den Server
Der Kunde verpflichtet sich nach Abschluss der Datenübertragung die Vollständigkeit und Korrektheit der Daten zu überprüfen und freizugeben.
Für alle Veränderungen, die nach Freigabe durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung von c@tbyte Internetservices ausgeschlossen.
6.5 Wartung und Pflege von Internetseiten
Wird vom Kunden ein Wartungs- oder Pflegevertrag mit c@tbyte Internetservices abgeschlossen, ist letztere verpflichtet, die Seiten des Kunden in den vereinbarten Zeiträumen zu aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Daten bereitzustellen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungs- oder Pflegevertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.
Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen - jederzeit möglich. Der Kunde wird dies in jedem Fall an c@tbyte Internetservices mitteilen.
6.6 Dokumentation
c@tbyte Internetservices wird bei Abschluss des Auftrages eine Dokumentationskopie erstellen, die bei ihm verbleibt. Sollten beim Kunden die Daten verloren gehen, ist das nochmalige zur Verfügungstellen ein gesonderter Auftrag.
7 Lieferzeit
Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
8 Korrekturen
Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung wird c@tbyte Internetservices den Kunden im Vorraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden. - Darüber hinaus können im zweiten und dritten Korrekturlauf nur erneute Korrekturen aus der vorherigen Korrekturliste geltend gemacht werden, es sei denn andere Teile des Projektes wurden durch die Korrekturen beeinträchtigt.
9 Abnahme
Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von vier Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.
10 Vorzeitige Auflösung des Vertrages
Der Vertrag ist nur aus wichtigem Grund kündbar. Hat c@tbyte Internetservices die Kündigung zu vertreten, besteht nur Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.
In allen anderen Fällen steht c@tbyte Internetservices das vertraglich vereinbarte Entgelt zu, jedoch ist dasjenige anzurechnen, was infolge der Vertragsaufhebung an Aufwendungen erspart wurde. Als Schadenersatz gilt der nachweisbare entstandene Aufwand, mindestens aber 20% des Nettoauftragswertes, als vereinbart, soweit der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweist.
11 Teilnichtigkeit
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.